Wettbewerbsfaktor Gemeinnützigkeit – der EuGH prüft die Servicegesellschaften
I. Die Vorlagefrage des BFH Zunächst war eine Entscheidung des BFH im schriftlichen Verfahren angekündigt, dann wurden die Parteien aber doch zur mündlichen Verhandlung am 22. Mai 2025 einberufen. Nachdem der BFH in der Verhandlung das doppelte Satzungserfordernis eher beiläufig verneinte, legte er den Schwerpunkt auf die beihilferechtlichen Rahmenbedingungen. Keine der Parteien hat ein besonderes […]