Die Renaissance des gemeinnützigen Wohnungsunternehmens
Bezahlbarer Wohnraum ist in Deutschland ein knappes Gut geworden. Auf Grund gestiegener Baukosten und immer höherer Hürden für die Finanzierung von Bauvorhaben verstärkt sich dieser Trend immer weiter. Dem will die Bundesregierung mit der Wiedereinführung der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen entgegenwirken. Demnach soll die „Förderung wohnungsgemeinnütziger Zwecke“ als weiterer Zweck in § 52 Abs. 2 Nr. 27 […]
Umsatzsteuerliche Organschaft – Folge 4
Der EuGH hat sich mit Urteil vom 11. Juli 2024 erfreulich schnell und deutlich dem Schlussantrag des Generalsanwalts angeschlossen und entschieden, dass Innenleistungen innerhalb der umsatzsteuerlichen Organschaft nicht steuerbar sind. Damit bleibt es bei der bestehenden Rechtslage. Das Urteil Der EuGH hat mit Urteil vom 11. Juli 2024 – C-184/23 die Steuerbarkeit von Innenleistungen abgelehnt. […]
Das Ende der zeitnahen Mittelverwendung?
Der Referentenentwurf des BMF vom 10. Juli 2024 Unter der Rubrik „Artikel 9 – Weitere Änderung der Abgabenordnung“ heißt es ganz lapidar: „§ 55 Abs. 1 Nr. 5 wird aufgehoben.“ Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Abschaffung der zeitnahen Mittelverwendung zu einem wesentlichen Bürokratieabbau führt. Die gemeinnützigen Körperschaften müssen künftig keine Mittelverwendungsrechnungen mehr erstellen, weil […]
Umsatzsteuerliche Organschaft – Folge 3
Ein kurzer Rückblick Der EuGH hatte sich am 1. Dezember 2022 in zwei Entscheidungen unter anderem zu der Frage geäußert, ob ein Mitglied einer Mehrwertsteuergruppe (das europäische Pendant der umsatzsteuerlichen Organschaft) unter bestimmten Voraussetzungen als „selbständig“ angesehen werden könnte. Das hatte der EuGH jedenfalls nicht eindeutig verneint. Vielmehr ging der EuGH davon aus, dass jedes […]
Umsatzsteuerfreiheit von Bildungsleistungen – ein Dauerbrenner
Was ist das Problem? Das Problem ist, dass seit vielen Jahren der Begriff der „Bildung“ in §§ 4 Nr. 21 und 22 UStG nicht ausreichend definiert ist und das EU-Recht nicht ausreichend in nationales Recht umgesetzt wurde. Zunächst fallen die Anforderungen an den Erbringer von Bildungsleistungen auseinander. Während nach EU-Recht Einrichtungen des öffentlichen Rechts und […]
Gesetzlicher Versicherungsschutz bei ehrenamtlicher Tätigkeit
In der heutigen Ausgabe wollen wir uns mit einer Problematik beschäftigen, die in der Praxis nicht die Aufmerksamkeit erhält, die sie verdient: Der Umfang des Versicherungsschutzes bei ehrenamtlich tätigen Personen. Dieses Thema war Gegenstand eines aktuellen Falles vor dem Bundessozialgericht, das darüber zu entscheiden hatte, ob der Arbeitsunfall eines ehrenamtlichen Vorsitzenden eines Ortsvereins des Deutschen […]
Mitgliedsbeiträge und Umsatzsteuer
In der heutigen Ausgabe wollen wir uns mit einem Thema beschäftigen, das seit über 20 Jahren latent durch die Fachwelt wabert und sich bis heute einer bemerkenswerten Zweigleisigkeit erfreut: die Frage, ob Mitgliedsbeiträge in Personenvereinigungen -gemeinnützig oder steuerpflichtig- der Umsatzsteuer unterliegen oder nicht. Die Debatte ist in jüngster Zeit wieder belebt worden durch ein Urteil […]
Der neue IDW-Entwurf zur Rechnungslegung von Stiftungen
Die Stiftungsrechtsreform, die am 1. Juli 2023 in Kraft getreten ist, hat unter anderem zu Änderungen des Vermögensausweises von Stiftungen geführt. In unserem Spotlight vom September 2022 hatten wir schon eine erste Einordnung und Analyse des Handlungsbedarfs vorgenommen. Durch den erweiterten Kapitalausweis soll eine genaue und umfassende Darstellung des Stiftungsvermögens und damit ein besserer Überblick über in die finanzielle […]
Die elektronische Rechnung
Das neue Jahr wollen wir mit einem Thema beginnen, das alle inländische Unternehmen – also auch die gemeinnützigen – betrifft: die elektronische Rechnung (kurz: „eRechnung“). Geregelt ist sie derzeit noch im Wachstumschancengesetz, aus dem wir bereits in unserer letzten Ausgabe für den ermäßigten Umsatzsteuersatz zitiert hatten. Derzeit hängt das Gesetz immer noch im Vermittlungsausschuss fest. […]
Alle Jahre wieder – Steueränderungen zum Jahreswechsel
Alle Jahre wieder dürfen wir uns zum Jahreswechsel auf Steueränderungen einstellen. In diesem Jahr hält das Wachstumschancengesetz eine ganze Reihe von Steuergeschenken bereit, insbesondere für Unternehmen.
