Steuerklassen bei Vermögensausstattung von Familienstiftungen
Sachverhalt Im Jahr 2021 errichteten die Eheleute A und B eine rechtsfähige Familienstiftung des privaten Rechts. Zweck der Stiftung war die Förderung und finanzielle Versorgung der Stifter sowie deren leiblicher und gesetzlicher Abkömmlinge. Das Grundstockvermögen betrug 80.000 Euro, wobei jeder Stifter 40.000 Euro einbrachte. Die Stiftungssatzung sah vor, dass im Falle der Auflösung der Stiftung […]
Die Verwaltung von Treuhandstiftungen
1. Hintergrund und Sachverhalt In dem Fall des BFH ging es um die umsatzsteuerliche Behandlung von Verwaltungs- und Beratungsleistungen, die ein Treuhänder (Stiftungsträger) im Rahmen von Treuhandverträgen für unselbständige Treuhandstiftungen erbrachte. Diese Stiftungen sind zivilrechtlich keine eigenständigen juristischen Personen, sondern Sondervermögen, die vom Stiftungsträger treuhänderisch verwaltet werden. Die Stifter hatten in dem konkreten Fall dem […]
Abfindung des Gesellschafters einer gemeinnützigen GmbH
In den Satzungen der meisten gemeinnützigen Kapitalgesellschaften findet sich wegen der in § 55 Abs. 1 AO geregelten Selbstlosigkeit ein Passus, wonach die „Mitglieder bei Auflösung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile zurückerhalten.“ Interessant ist, dass im Insolvenzfall diese gemeinnützigkeitsrechtliche Vorgabe mit den Wertungen des Gesellschaftsrechts und des Insolvenzrechts kollidiert. Das OLG Hamm […]
BFH schafft Klarheit zur Besteuerung von Familienstiftungen: Relevante Entscheidung für Doppelstiftungsmodelle
Der Kläger (Destinatär) war ein Angehöriger der Familie X und erhielt in 2017 eine einmalige Unterstützung aus den Erträgen einer Schweizer Familienstiftung. Der Destinatär hatte keinen Rechtsanspruch auf diese Zuwendung und der Stiftungsrat hätte die Leistung ohne Angabe von Gründen widerrufen können. Das Finanzamt hatte die Zuwendung ursprünglich als steuerpflichtige Schenkung eingeordnet. Der BFH entschied […]
Neue Umsatzsteuerregelungen für Bildungsleistungen ab 2025: BMF-Entwurf sorgt für Klärung – und Kritik
Die wesentlichen Punkte des BMF-Schreibens Das BMF hat sich die Mühe gemacht, die höchstrichterliche Rechtsprechung der letzten Jahre zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bildungsleistungen zusammenzutragen. Bedeutung erlangt diese Arbeit dadurch, dass sämtliche dort zitierten Urteile nunmehr in das Bundessteuerblatt übernommen und dadurch von der Finanzverwaltung anerkannt werden sollen. Im Übrigen wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass in den entscheidenden […]
Pflicht zur E-Rechnung ab 2025: Was Unternehmen jetzt durch das Wachstumschancengesetz beachten müssen
Die Neuerung betrifft primär Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne und somit auch viele Non-Profit-Organisationen (NPO), sofern sie unternehmerisch tätig sind. Die Pflicht ergibt sich aus der europäischen Initiative „VAT in the Digital Age“ (ViDA) und einem entsprechenden Richtlinienentwurf der EU-Kommission. Deutschland hat vorab beschlossen, das Erstellen von E-Rechnungen stufenweise verbindlich zu machen. E-Rechnung und Abgrenzung zu […]
Neues Jahr, neue Regelungen
Zum 1. Januar 2025 wirksam werden folgende Regelungen: 1. WohngemeinnützigkeitDurch das Jahressteuergesetz 2024 in der Fassung vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) wurde die „neue Wohngemeinnützigkeit“ nun in das Gesetz festgeschrieben. Durch Einfügung eines neuen gemeinnützigen Katalogzwecks (§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 27 AO) wird die „Förderung wohngemeinnütziger Zwecke“ als […]
Gehälter und Bonusleistungen
Gehälter und Bonusleistungen in Non-Profit-Organisationen Im Jahr 2020 hat der Bundesfinanzhof erste Anhaltspunkte für die Bestimmung der Verhältnismäßigkeit einer Vergütung formuliert und sich dafür insbesondere an den hergebrachten Grundsätzen zur verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) orientiert. Praktisch ist daher zunächst die Höhe der gesamten Vergütung zu ermitteln. Neben dem regelmäßigen Festgehalt sind hierfür alle weiteren wirtschaftlichen Vorteile […]
Die Renaissance des gemeinnützigen Wohnungsunternehmens
Bezahlbarer Wohnraum ist in Deutschland ein knappes Gut geworden. Auf Grund gestiegener Baukosten und immer höherer Hürden für die Finanzierung von Bauvorhaben verstärkt sich dieser Trend immer weiter. Dem will die Bundesregierung mit der Wiedereinführung der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen entgegenwirken. Demnach soll die „Förderung wohnungsgemeinnütziger Zwecke“ als weiterer Zweck in § 52 Abs. 2 Nr. 27 […]
Umsatzsteuerliche Organschaft – Folge 4
Der EuGH hat sich mit Urteil vom 11. Juli 2024 erfreulich schnell und deutlich dem Schlussantrag des Generalsanwalts angeschlossen und entschieden, dass Innenleistungen innerhalb der umsatzsteuerlichen Organschaft nicht steuerbar sind. Damit bleibt es bei der bestehenden Rechtslage. Das Urteil Der EuGH hat mit Urteil vom 11. Juli 2024 – C-184/23 die Steuerbarkeit von Innenleistungen abgelehnt. […]
